Skandal: womöglich entscheidende Lärmgutachten zurück gehalten!

Bei den Recherchen auf den Internetseiten der Stadt Waiblingen haben wir herausgefunden, dass vor den bisher erwähnten Gutachten ein weiteres Lärmgutachten nebst Überarbeitung angefertigt wurde.

Problematisch: Das unveröffentlichte Gutachten wurde unmittelbar vor dem fehlerhaften Gutachten erstellt und nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Ortschaftsrat vorgestellt und beraten.

Jetzt noch mal langsam und die Fakten Stück für Stück.

In der Ortschaftsratsitzung am 29.06.2009 heißt es:

In der Ortschaftsratssitzung Beinstein vom 08.10.2007 wurde eine erste Standortvoruntersuchung bzgl. vier möglicher Standortalternativen – vorbehaltlich der immissionsschutzrechtlichen Prüfung – für die Ansiedlung eines Sportplatzes in Beinstein vorgestellt. In der Ortschaftsratssitzung am 14.04.2008 und in der Ausschusssitzung für Planung, Technik und Umwelt vom 22.04.2008 wurden die konkretisierten Ergebnisse aufgrund der inzwischen durchgeführten Schallimmissionsprognosen vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Sportplatzes am Standort 1 südlich der Rems zu schaffen.

Der Vorlage OR-BEI 6/2009 ist zu entnehmen, dass es ein Schallgutachten des Ingenieurüros Dr. Schäcke + Bayer GmbH mit Datum Januar 2008 und Ergänzungen im Februar 2008 gibt, welches die Lärmsituation von 4 möglichen Standorten für einen weiteren Sportplatz in Waiblingen analysiert.

Zum Thema Immissionsschutz ist folgendes zu lesen:

Die Neuanlage eines Sportplatzes im Planbereich ist aus schalltechnischer Sicht unbedenklich, da der neue Sportplatz südlich der Rems die vorhandene immissionsschutzrechtliche Problematik der bestehenden Sportanlagen und Siedlungsgebiete nördlich der Rems nicht zusätzlich verschärft. Auf die schalltechnische Untersuchung vom 21. Januar 2008 und ergänzende Untersuchung vom 19.02.2008 des Ingenieurüros Dr. Schäcke + Bayer GmbH wird verwiesen.

In dieser Vorlage wird klar von einer immissionsschutzrechlichten Problematik der bestehenden Sportanlagen gesprochen. Nur der Platz über der Rems würde die Lärmproblematik nicht weiter verschärfen!

In der WKZ 10.07.2009 wird Baubürgermeisterin Priebe wie folgt zitiert:

zwischen den Tennisplätzen müsse ein 6 bis 7 Meter hohe Lärmschutzwall entstehen, das ist nicht möglich. Zudem hätte der Sportplatz so viele Nutzungsbeschränkungen, dass er keinen Sinn ergeben würde.

Diese Aussagen machen erst Sinn, seit wir Kenntnis von dem Gutachten vom Frühjahr 2008 haben, denn im fehlerhaften Gutachten vom Dezember 2008 wird keine Lärmwand benötigt und Nutzungsbeschränkungen werden bis heute in der Abwägung zurück gewiesen.

Ist es nicht ein handfester Skandal, wenn im Ortschaftsrat in Beinstein und der Verwaltung Unterlagen verheimlicht werden und die Nichtöffentlichkeit dazu benutzt wird, die Bürger gezielt um ihre Schutzrechte zu bringen?

Der Anschein dieses Vorgangs ist in höchstem Maße skandalös. Es gibt ein Gutachten Jan./Feb. 2008 mit Inhalten, die auf eine kritische Lärmsituation hinweisen und die Notwendigkeit einer Lärmschutzwand begründen. Das scheint im Ortschaftsrat nicht gut anzukommen, so dass ein neuer Gutachter Juli 2008 eingekauft wird, der zum Ergebnis kommt, Lärmschutz ist beim Wunschsstandort (MinAG Gelände) nicht notwendig.

Das neue Gutachten wurde der Öffentlichkeit vorgestellt und war so offensichtlich falsch, dass es sofort widerlegt werden konnte.

Wie tickt dieser Ortschaftsrat, der Kenntnis von der kritischen Lärmsituation im Wohngebiet hat und dann auf Basis eines „Wunschgutachtens“ einen Beschluss ohne Lärmschutz auf den Weg bringt? Ist das Bürgernähe? Ist das verantwortliches Handeln?

Warum werden alle Anfragen zum Thema Lärmschutz im Ortschaftsrat abgeblockt und von der Verwaltung zurück gewiesen?

Warum werden die Anträge von Hrn. Baier im OR nicht diskutiert, wortlos abgelehnt?

Wie kann man als ehrenamtlicher Politiker so abgebrüht sein und trotz der Kenntnis der kritischen Lärmsituation so handeln?

Wir sind der Meinung, die „geheimen Gutachten“ müssen so schnell wie möglich der Öffentlichkeit vorgestellt werden!